Petition Belegausgabepflicht

Freie Apothekerschaft wehrt sich gegen Kassenbonpflicht.

Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Belegausgabepflicht am 7. Januar 2020 hat die Freie Apothekerschaft am selben Tag die nachstehende Petition beim Bundestag eingereicht. Diese wird unter der ID 105643 geführt. Die Freie Apothekerschaft wartet nun auf die Veröffentlichung durch den Petitionsausschuss.

Petition ID 105643

Der Bundestag möge beschließen, die Belegausgabepflicht umgehend abzuschaffen.

Begründung:
Die Belegausgabepflicht betrifft ausschließlich Einzelhandelsbetriebe mit elektronischen Registrierkassen, denn Geschäfte mit offener Ladenkasse sind davon nicht betroffen. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Gerade bei den Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen hat das Finanzamt schon immer die Möglichkeit der Überprüfung der Steuerehrlichkeit, da alle Parameter über den Abgleich mit der GDPdU-Schnittstelle erfasst und ausgewertet werden. Insofern muss der von Bundesfinanzminister Scholz propagierte „Milliardenbetrug“ in anderen Bereichen zu finden sein.

Weiterhin widerspricht die Belegausgabepflicht dem am 24. Oktober 2019 beschlossenen 3. Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-buerokratieentlastungsgesetz-663298

Durch die Belegausgabepflicht ist ein für den größten Teil des Einzelhandels teures und aufwändiges Bürokratiemonster geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erzeugen.

Dieses Gesetz verbietet sich auch allein schon aus Umweltschutzgründen. Mit den Milliarden an – von den Bürgern nicht gewollten – Papierbelegen werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Vielfach müssen die Bons über den Sondermüll entsorgt werden.

Verwerflich ist vor allen Dingen, dass durch die Belegausgabepflicht Bürger als Finanzkontrolleure missbraucht werden.

Für die politische Entscheidung zur Belegausgabepflicht gibt es keinen Rückhalt bei den Bürgern. Gesetze gegen das Volk sind nicht zu tolerieren.

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