Freie Apothekerschaft unterstützt Petition zur Abschaffung der Bonpflicht

Die vom Verein Freie Apothekerschaft eingereichte Petition zur Abschaffung der Bonpflicht wird vom Petitionsausschuss nicht veröffentlicht. Das erfuhr Vorstandsmitglied Reinhard Rokitta in der letzten Woche am Rande einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss. Grund dafür ist die Tatsache, dass es bereits eine ähnliche Petition gibt, die unter der Nummer 103005 vor 3 Wochen zum Mitzeichnen freigegeben wurde. Der Petent Franz Märtl kann allerdings bislang nur auf etwas über 5.100 Mitzeichner verweisen, was für das benötigte Quorum von 50.000 Unterstützern deutlich zu wenig ist. Die Zeichnungsfrist endet schon nächste Woche am 11. Februar 2020.

Somit kommen auch alle anderen gleichgelagerten Petitionen zur Abschaffung oder Änderung der Bonpflicht nicht zur Veröffentlichung durch den Petitionsausschuss. Es wird daher vom Ergebnis dieser Petition abhängen, ob das Thema über die Abgeordneten des Petitionsausschusses nochmals in den Bundestag kommt.

Da der Petent Mitglied der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist, hat die Freie Apothekerschaft beim FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor kurzem schriftlich nachgefragt, warum nicht wenigstens die über 63.000 Parteimitglieder die Petition 103005 unterstützen, zumal die FDP sogar einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Belegausgabepflicht im Bundestag eingebracht hat. Die Diskussion dieses Entwurfes war allerdings bisher noch nicht Gegenstand im Bundestag.

Die „Werbung“ und Verbreitung in den sozialen Medien hält sich seitens des Petenten in Grenzen. Seine Veröffentlichung zur Petition am 16. Januar 2020 auf Facebook wurde bislang lediglich 14 mal geliked und 5 mal geteilt, auf der Facebook-Seite der Julis Rheinland-Pfalz gibt es dazu 6 Likes, der Post wurde 2 mal geteilt.

Dazu Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied der Freien Apothekerschaft: „Die geringe Unterstützung der Petition mutet eigenartig an. Die Freie Apothekerschaft ist der Ansicht, dass diese als einzig zugelassene Petition zu einem Gesetz, das von der Mehrzahl der Deutschen abgelehnt wird, tagtäglich für Unmut in der gesamten Bevölkerung und beim Handel sorgt und dessen Folgen unnötig die Umwelt belastet, das Quorum von mindestens 50.000 Unterstützern verdient hat. Daher bitten wir alle Bürger, die Petition schnellstens zu unterzeichnen und für eine größtmögliche Verbreitung zu sorgen.“

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_12/_01/Petition_103005.nc.html

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-digitale-grundaufzeichungen-670578?fbclid=IwAR0Wmtgn0WTje3g26_cPa_aYrSGUkYSk-z2aLmzcRuhtQ_gCs5Opp4rX01Y.

https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-unnoetige-buerokratie-junge-liberale-im-land-wollen-bonpflicht-wieder-abschaffen-_arid,2077820.html

https://www.facebook.com/frnzmrtl/posts/598838697618642

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