Denkzettel für Spahn und ABDA

Die sog. Berufsvertretung ABDA hat sich in den letzten Monaten hinsichtlich des Versandverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel von Bundesgesundheitsminister Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen – und das, obwohl es genügend Argumente für ein Verbot dieses Versands gibt.
Diese Argumente hat nun in der letzten Woche der Gesundheitsausschuss des Bundesrats formuliert und fordert ein Nachbessern des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Apotheken vor Ort besonders mit Blick auf die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, damit diese für gesetzlich Versicherte und Privatversicherte gleich ist – und das ist, wie schon mehrfach von der Freien Apothekerschaft gefordert, nur über ein Versandverbot möglich.

Im Gegensatz zu vielen namhaften Politikern der SPD, der Grünen, der FDP aber auch der CDU hat dieser Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 4. September 2019 Durchblick bewiesen und Minister Spahn mehr als einen Denkzettel verpasst. Wörtlich heißt es in der Drucksache 373/19: „Dagegen kann mit einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel europa- und verfassungsrechtskonform die Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel uneingeschränkt durchgesetzt werden. Zudem kann so auch die Ungleichbehandlung und dadurch Benachteiligung im Wettbewerb von in Deutschland ansässigen Apotheken mit und ohne Versanderlaubnis gegenüber ausländischen Arzneimittelversendern beseitigt werden.“

Dazu Dr. med. Helma Gröschel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Wir sind gespannt, ob sich die bisherige Einstellung des Ministers und die zahlreicher Politiker zum Versandverbot nun endlich ändert. Die Auszählung des Petitionsausschusses zur Petition Nr. 94089 genau zu diesem Thema ergibt aktuell 402.080 gültige Unterschriften. Ein weiteres deutliches Zeichen, denn damit ist diese Petition die mitzeichnungsstärkste aller Zeiten. Wenn der bisherige Gesetzentwurf des Ministers nicht geändert wird, muss man wohl annehmen, dass Herr Spahn alles vorbereiten will, damit deutlich mehr rezeptpflichtige Arzneimittel als bereits jetzt durch ausländische – insbesondere durch holländische – Logistiker nach Deutschland geliefert werden.“

Gröschel weiter: „Die Begründung des Gesundheitsausschusses, was die Menschen in Deutschland betrifft, scheint bislang für Minister Spahn keine Bedeutung zu haben. Da heißt es nämlich: „Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG nehmen Leben und Gesundheit von Menschen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein.“ Leider mussten die Apotheken bisher zur Kenntnis nehmen, dass für den Bundesgesundheitsminister andere Werte wichtiger sind. Das gilt unserer Meinung nach allerdings auch für die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA), von der sich die Apotheken schon seit längerer Zeit nicht mehr vertreten fühlen.“

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats sieht aktuell keine Alternative zu einem Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel, um die Ungleichbehandlung der deutschen Apotheken zu verhindern. So sieht es auch die Freie Apothekerschaft und fordert die sog. Berufsvertretung ABDA auf, ihr Handeln nunmehr in diese Richtung zu lenken und sich ausschließlich für die Apotheken vor Ort einzusetzen.

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